"Bekämpfen von Rechtsextremismus braucht Haltung"

„Das Bekämpfen von Rechtsextremismus braucht Haltung!“ Mit diesem klaren Appell unterstrich NRW-Innenminister Herbert Reul die Notwendigkeit einer konsequenten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Entwicklungen – auch innerhalb staatlicher Institutionen. Anlass war eine dreitägige Fortbildung von Dr. Haydée Mareike Haass an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol), die sich intensiv mit Rechtsextremismus als Herausforderung für Polizei und Gesellschaft beschäftigte.

Hier setzte die Fortbildung an: Sie schuf Raum für politische Bildung und interdisziplinären Austausch über Strategien und Handlungskompetenzen im Umgang mit Rechtsextremismus. Die Polizei nimmt hierbei eine Schlüsselposition ein. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols und Garantin der Grundrechte ist sie zentrale Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger – und zugleich unmittelbar mit gesellschaftlichen Spannungen konfrontiert. Ob bei Demonstrationen, im öffentlichen Raum oder im Kontext politisch motivierter Kriminalität: Polizeibeamtinnen und -beamte erleben Polarisierung und Konflikte im Berufsalltag besonders intensiv und müssen gleichzeitig garantieren jederzeit für die Demokratie und Grundrechte einzutreten. Dr. Haydée Mareike Haass vom Fachgebiet „Politische Bildung und Polizeigeschichte“ und Antisemitismusbeauftragte der DHPol, leitete die Veranstaltung.

Welche Herausforderungen bringen das Erkennen und Bekämpfen rechtsextremistischer Strukturen für Polizeibehörden mit sich? Diese bestehen nicht nur nicht nur bei operativen Maßnahmen, sondern liegen auch in der institutionellen Verantwortung einer kritischen Selbstreflexion und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel.

Weitere Schwerpunkte lagen auf dem Umgang mit rechtsextremistischen Vorfällen im Polizeiberuf und der Rolle von Führungskräften sowie demokratischer Resilienz im Alltag. Themen wie Gaming und Extremismus sowie die Auseinandersetzung mit der AfD im Kontext der polizeilichen Bildungsarbeit wurden ebenfalls diskutiert. Die Referierenden brachten Perspektiven aus Wissenschaft, Polizeipraxis und Zivilgesellschaft zusammen und zeigten auf, wie Bildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung und Selbstreflexion beitragen und demokratische Werte innerhalb der Polizei gefestigt werden können. Immer wieder wurde die Bedeutung von Bildungsräumen deutlich, die selbstreflexive Auseinandersetzung mit Einsatz- und Ermittlungsanlässen ermöglich und so polizeiliche Handlungskompetenzen fördern.

Nicht zuletzt wurde auf die Bedeutung vergangener Ereignisse verwiesen: Die Aufarbeitung rechtsextremer Chatgruppen in Sicherheitsbehörden – zeigen, wie wichtig es ist, demokratische Haltung, Menschenrechte und Professionalität kontinuierlich zu stärken. Die Veranstaltung wurde das Slammer:innenteam „Poetry im Blaulicht“ abgerundet und lud zum Nachdenken über Diskriminierungserfahrungen, Diversität und Inklusion in Polizei und Gesellschaft ein. 

Die Veranstaltung verdeutlichte: Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist ein fortlaufender Prozess. Historisch-politische Bildung sowie spezifische Fort- und Weiterbildung spielen dabei eine zentrale Rolle – nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern vor allem, um eine klare, demokratische Haltung im polizeilichen Handeln zu stärken.